Müllentsorgung: Pflichten & Kosten für Vermieter

Wer trägt die Anschaffungskosten für die Mülltonnen?

Die Ausgaben für die regelmäßige Leerung der Mülltonnen sind als umlagefähige Nebenkosten an die Mieter weiterzugeben. Lediglich die Anschaffungskosten müssen Sie als Vermieter allein tragen, genauso wie die Verantwortung für die Erstanmeldung der Tonnen bei der Kommune. Außerdem müssen Sie einen angemessenen Stellplatz für die Tonnen zur Verfügung stellen.

Was gilt als angemessener Stellplatz?

Die Tonnen dürfen sich wegen möglicher Geruchsbelästigung selbstverständlich nicht im Wohnhaus befinden, aber auch sonst keine Notausgänge, Flucht- oder Rettungswege versperren. Sie sollten den Abstellplatz der Tonnen zudem so wählen, dass die Mieter im unteren Geschoß beim Lüften nicht durch Müllgestank belästigt werden (LG Osnabrück, Urteil vom 18.06.1997 – Az. 11 S 402/96). Eine Duldungspflicht für den Gestank gilt nämlich nur für die am Vorabend der Abholung bereitgestellten, gefüllten Tonnen am Straßenrand. (AG Köln, Urteil v. 28.12.1989, 205 C 397/89, WuM 1991, 3430)

Welche Größe brauchen Ihre Tonnen?

Sie sind durch den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWG) dazu angehalten, auf die richtige Größe der zur Verfügung gestellten Tonnen zu achten. Denn zu große Tonnen, die am Abfuhrtag wiederholt noch viel Platz freilassen, führen für den Mieter zu unnötig hohen Kosten. Um diese Situation zu vermeiden, achten Sie auf eine angemessene Größe und weisen Sie neue Mieter darauf hin, Ihnen mitzuteilen, wenn sich der Bedarf an Mülllagerung verändern sollte.

Zu kleine Tonnen als Grund für Mietminderung?

Auch zu kleine Tonnen können die Mieter verärgern und dazu führen, dass Sie bei überfüllten Behältern den Müll neben der Tonne abstellen oder gar in die falsche Tonne schmeißen. So bleibt er im Zweifelsfall stehen oder zieht im schlimmsten Fall sogar Schädlinge an. Sollte Sie wiederholt versäumen, ordentliche Tonnen zur Verfügung zu stellen, darf der Mieter eine Mängelanzeige stellen. Bei langfristigem Standhalten einer solchen Situation kann auch eine Mietminderung die Folge sein.

Welche Arten von Mülltonnen werden benötigt?

Streng genommen sind Sie als Vermieter laut KrWG nur zur Bereitstellung von Rest- und Biotonne verpflichtet. Üblich ist es, mit regionalen Unterschieden, auch eine gelbe Tonne für Kunststoff und eine blaue Tonne für Papier und Pappe zur Verfügung zu stellen. Es wäre aber auch möglich, die Mieter darüber aufzuklären, welche Maßnahmen ausreichend sind. Es genügt theoretisch die vollen Müllsäcke in den entsprechenden Farben zur Abholung auf dem Bürgersteig zu platzieren. Altglas wird an den meisten Orten in öffentlichen Containern entsorgt.