Mieterselbstauskunft: Diese Fragen dürfen Vermieter stellen

Die grundsätzliche Legitimität eines solchen Fragebogens ist unumstritten und gehört zum Standard bei einer Mietbewerbung. Allerdings darf der Vermieter in der Selbstauskunft nur eine wahrheitsgemäße Antwort auf solche Fragen erwarten, die einen direkten Einfluss auf das Mietverhältnis haben. Wir geben Ihnen einen Überblick, welche Fragen erhoben werden dürfen und welche vom Mieter nicht beantwortet werden müssen.
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Selbstauskunft erst nach Besichtigung

Neben der Zulässigkeit der Fragen ist auch der Zeitpunkt wichtig, zu dem detaillierte Angaben zu den relevanten Themen verlangt werden dürfen. Je nach Stadium des Auswahlprozesses bei der Neuvermietung einer Immobilie sind unterschiedliche Fragen zulässig.

Grundsätzlich dürfen zu Beginn des Auswahlprozesses bis zur Wohnungsbesichtigung ausschließlich die Kontaktdaten erhoben werden. Handelt es sich um ein Objekt, das im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert wurde, darf zusätzlich nach einem Wohnberechtigungsschein gefragt werden. Die Richtigkeit der Angaben kann durch eine Sichtkontrolle des Personalausweises überprüft werden.
Weiter gehende Fragen dürfen erst dann gestellt werden, wenn die Bewerber nach einer Besichtigung des Objektes ihr definitives Interesse an einer Anmietung bekundet haben. Dazu zählt beispielsweise auch die Frage nach dem (Haushalts-)Einkommen.

Erlaubt: Fragen, die das Mietverhältnis betreffen

Im Zusammenhang mit der Mieterselbstauskunft ist es für den Vermieter besonders wichtig zu wissen, welche Fragen überhaupt in einem solchen Formular enthalten sein dürfen und welche die Interessenten mit bewusst falschen Angaben beantworten dürfen. In der zweiten Phase eines Auswahlprozesses, nach der Wohnungsbesichtigung und der Interessenbekundung durch den Bewerber, ist es weiterhin zulässig, Fragen hinsichtlich des Einkommens der Mietinteressenten zu stellen. Übernimmt jedoch die Agentur für Arbeit oder eine andere öffentliche Stelle die Mietzahlung, ist diese Frage für den Vermieter irrelevant und damit unzulässig. Wahrheitsgemäß antworten muss allerdings jeder Interessent auf Fragen zu einer Verbraucherinsolvenz oder zu einem Räumungstitel aufgrund von Mietschulden, sofern dieser vor nicht mehr als fünf Jahren ausgestellt wurde.

Fragen zu Beruf und Arbeitgeber

Angaben zum Beruf und zum Arbeitgeber dürfen ebenfalls erhoben werden, nicht jedoch zur Dauer des Beschäftigungsverhältnisse. Darüber hinaus darf nach der Zahl und dem Alter der Personen gefragt werden, die in die Wohnung einziehen möchten. Zulässig sind in diesem Stadium in begrenztem Umfang auch Fragen zu einer beabsichtigten Tierhaltung. Während kleinere Tiere wie Hamster, Meerschweinchen oder Kaninchen hier nicht erwähnt werden müssen, sieht dies bei Hunden und Katzen schon anders aus. Generell verboten werden kann deren Haltung jedoch nicht. Dazu bedarf es besonderer Gründe.

Hat sich ein Vermieter für einen Bewerber oder eine Bewerberin entschieden, darf er vor Vertragsabschluss einen Einkommensnachweis und eine Bonitätsauskunft verlangen. Auf diese Weise können die in der Selbstauskunft gemachten Angaben zur finanziellen Situation auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden.

Unzulässige Fragen bei der Selbstauskunft

Für Vermieter ist es aber nicht nur wichtig zu wissen, welche Fragen gestellt werden dürfen, sondern auch, welche grundsätzlich unzulässig sind. Werden sie trotzdem gestellt, kann dies zu erheblichen Problemen führen. Auf keinen Fall darf nach Dingen gefragt werden, die keine direkten Auswirkungen auf das Mietverhältnis haben.

Unzulässige Fragen

Insbesondere dürfen keine Fragen zu folgenden Themen gestellt werden:

  • zur Religion, zur ethnischen Herkunft oder zur Nationalität
  • zu Vorstrafen
  • zur Mitgliedschaft in Parteien, Gewerkschaften oder Vereinen
  • zur sexuellen Orientierung
  • zu Hobbys

Außerdem darf die Mieterselbstauskunft keine Fragen nach Krankheiten, nach Kinderwünschen oder nach Heiratsabsichten enthalten. Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob es zulässig ist, nach dem Familienstand zu fragen, wenn der Mietvertrag mit einer einzelnen Person geschlossen wird.
Grundsätzlich unzulässig ist aber die Frage, ob der Mietbewerber Raucher ist.

Grundsätzlich müssen Vermieter die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das darin festgelegte Prinzip der Datenminimierung beachten. Enthält die von einem Vermieter oder Makler verlangte Mieterselbstauskunft unzulässige Fragen, stellt dies sogar eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit zum Teil empfindlichen Bußgeldern geahndet werden kann. Nicht zuletzt aus diesem Grund sollten sich Vermieter streng an die gesetzlichen Vorgaben halten.

Umgang mit unzulässigen Fragen im Fragebogen

Enthält eine Mieterselbstauskunft unzulässige Fragen, können die Mietinteressenten diese bewusst falsch beantworten, ohne dass dies Konsequenzen für sie hätte. Anders sieht es allerdings aus, wenn auf berechtigte Fragen wahrheitswidrig geantwortet wird. In einem solchen Fall kann der Mietvertrag vom Vermieter angefochten werden. Sogar eine fristlose Kündigung ist in begründeten Einzelfällen möglich. Selbst dann, wenn die Miete stets pünktlich gezahlt wurde.

Mietbewerber müssen aber nicht nur zulässige Fragen wahrheitsgemäß beantworten, sondern im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht für den Vermieter relevante Informationen ungefragt preisgeben. Fragt zum Beispiel der Vermieter nicht nach dem Einkommen, so muss der Bewerber dennoch angeben, wenn er sich die Miete aufgrund seiner finanziellen Situation absehbar nicht leisten kann. Verschweigt er dies, kommt der Mietvertrag unter falschen Voraussetzungen zu Stande, die unter Umständen den Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllen. Ein auf dieser Basis ausgestellter Mietvertrag ist unter Umständen unwirksam und kann in jedem Fall vom Vermieter angefochten werden.

Fazit

Die Mieterselbstauskunft dient dem Vermieter als Entscheidungshilfe zwischen mehreren Mietinteressenten. Grundsätzlich dürfen jedoch bis zur Wohnungsbesichtigung lediglich Kontaktdaten ausgetauscht werden. Bekundet ein Mietinteressent im Anschluss direktes Interesse, dürfen weitere Fragen, beispielsweise bezüglich des Einkommens oder der Zahl und dem Alter der einziehenden Personen, gestellt werden.

Fragen hinsichtlich der Religion, Herkunft, Vorstrafen, Hobbys oder der sexuellen Orientierung sind dagegen nicht zulässig. Diese dürfen vom Mietinteressenten bewusst falsch beantwortet werden. Welche Rechte und Pflichten für Sie als Vermieter weiterhin gelten, finden Sie in unserem dazugehörigen Blog-Post und in unserem eBook.

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