Wohnungsgeberbestätigung: Das müssen private Vermieter unbedingt beachten

Die Anmietung einer Wohnung ist auch für den Vermieter mit einigen administrativen Aufgaben verbunden. In diesem Zusammenhang spielt auch das deutsche Meldegesetz eine wichtige Rolle. Zur Anmeldung wird eine Wohnungsgeberbestätigung benötigt, die dem Mieter bei Vorliegen eines neuen Mietverhältnisses vom Vermieter ausgestellt werden muss. Wir erklären Ihnen, auf welche Details Sie dabei achten sollten.
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Was beinhaltet eine Wohnungsgeberbestätigung?

In der Wohnungsgeberbestätigung, auch Vermieterbescheinigung genannt, zeigt der Vermieter gegenüber dem Einwohnermeldeamt an, wer zu welchem Termin in die von ihm vermietete Wohnung eingezogen ist. Neben der exakten Adresse des Mietobjektes enthält diese Bescheinigung die Namen aller Personen, die in der Wohnung leben. Es reicht also nicht, nur denjenigen anzugeben, mit dem der Mietvertrag geschlossen wurde. Darüber hinaus werden Informationen über den Vermieter erfasst. Diese betreffen in erster Linie seinen Namen und seine Anschrift. Außerdem muss angegeben werden, ob der Wohnungsgeber auch gleichzeitig Eigentümer des Mietobjektes ist oder ob er im Auftrag Dritter handelt. In diesem Fall muss zusätzlich die Adresse des Eigentümers angegeben werden.

Eine Wohnungsgeberbestätigung kann sowohl in Papierform als auch auf elektronischem Wege abgegeben werden. Entsprechende Formularvorlagen zum Ausdrucken finden sich im Internet. Diese werden dann ausgefüllt dem neuen Mieter übergeben. Bei der elektronischen Variante stellt der Vermieter die notwendigen Informationen dem Einwohnermeldeamt direkt zur Verfügung. Nachdem dies geschehen ist, erhält der Vermieter einen Bestätigungscode, den er im Anschluss seinem Mieter mitteilen muss, damit dieser den Code bei seiner Ummeldung angeben kann.

Wofür wird eine Wohnungsgeberbestätigung benötigt?

Eine Wohnungsgeberbestätigung oder Vermieterbescheinigung benötigt jeder, der sich an einem neuen Wohnort anmelden möchte.

Die Pflicht zur Anmeldung ist im deutschen Meldegesetz geregelt. Im Jahr 2015 wurden die bis dahin geltenden Bestimmungen der einzelnen Länder durch eine bundeseinheitliche Regelung abgelöst. Danach hat die Anmeldung am neuen Wohnort innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen.

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Die Frist beginnt mit dem Tag des Einzugs. Ist dies nicht möglich, weil zum Beispiel aufgrund der Überlastung der Meldeämter kein Termin in dem relevanten Zeitraum zu bekommen ist, reicht es aus, innerhalb der Zwei-Wochen-Frist einen Termin beim Einwohnermeldeamt zu vereinbaren. Die eigentliche Anmeldung kann dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Am Tag der Anmeldung müssen dann alle erforderlichen Unterlagen vorhanden sein. Dazu gehört auch die Vermieterbescheinigung. Die Vorlage eines Mietvertrages reicht nicht aus, um eine Anmeldung vorzunehmen, da dieser nicht alle erforderlichen Informationen enthält. Mit der Wohnungsgeberbestätigung soll vermieden werden, dass nicht alle in einer Wohnung lebenden Personen erfasst werden.

Wer muss eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen?

Die Wohnungsgeberbestätigung oder Vermieterbescheinigung muss, wie der Name schon vermuten lässt, vom Vermieter ausgestellt und dem Mieter übergeben werden.

Jeder, der eine Wohnung vermietet oder untervermietet, muss dem neuen Mieter eine solche Bestätigung ausstellen. Ohne diese kann der Mieter seiner Meldepflicht nicht nachkommen. Deshalb besteht für den Vemieter eine gesetzliche Verpflichtung, seinem Mieter eine entsprechende Bescheinigung zur Verfügung zu stellen.

Alternativ kann die Übermittlung der Daten auch auf elektronischem Wege direkt an das Einwohnermeldeamt erfolgen. In diesem Fall ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Bestätigungscode mitzuteilen, unter dem der Anmeldeprozess registriert ist.

Erstellung durch Hausverwaltung

Unabhängig davon, welcher Weg gewählt wird, muss der Vermieter die Wohnungsgeberbestätigung nicht zwingend selbst ausfüllen. Er kann diese Aufgabe auch einem Dritten, zum Beispiel einer Hausverwaltung, übertragen. Dies entbindet ihn jedoch nicht von der Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass dem Mieter die Bestätigung rechtzeitig vorliegt, um sich gesetzeskonform in der bereits genannten Frist von zwei Wochen anmelden zu können.

Untermietvertrag

Handelt es sich bei dem Mietvertrag um einen Untermietvertrag, so obliegt es dem Hauptmieter, eine entsprechende Bestätigung auszustellen. In diesem Fall muss zusätzlich die Adresse des Eigentümers der Immobilie angegeben werden.

Vermieter stellt keine Wohnungsgeberbestätigung aus

Kommt der Vermieter seiner Verpflichtung nicht fristgerecht nach, seinem neuen Mieter eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen, kann sich der Neubürger nicht ordnungsgemäß an seinem neuen Wohnort anmelden. Für seine Weigerung oder sein Versäumnis, eine Vermieterbescheinigung auszustellen, kann der Vermieter nach § 54 BMG mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro belangt werden. Noch deutlich höher, bis zu 50.000 Euro, fallen die Bußgelder allerdings aus, wenn ein Vermieter eine Wohnungsgeberbestätigung für Personen ausstellt, die gar nicht in seiner Immobilie wohnen. Mit diesen drastischen Strafen will der Gesetzgeber vermeiden, dass es zu Scheinanmeldungen kommt.

Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter

Die Rechte und Pflichten von Vermietern im Zusammenhang mit dem Bundesmeldegesetz sind klar geregelt. Für den Vermieter bedeutet dies die Verpflichtung zur Ausstellung einer Wohnungsgeberbestätigung. Diese muss den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen und darf keine falschen Angaben, etwa in Bezug auf die Zahl und die Identität der Bewohner, enthalten. Für die fristgerechte Anmeldung bei den zuständigen Stellen ist jedoch ausschließlich der Mieter selbst verantwortlich. Deshalb hat er das Recht, vom Vermieter die rechtzeitige Übergabe der Vermieterbescheinigung zu fordern.

Anders als in der Vergangenheit, ist heute beim Auszug aus einer Wohnung keine Abmeldung und somit auch keine Bescheinigung des Vermieters mehr erforderlich. Durch den elektronischen Abgleich der Einwohnermeldedaten zwischen den Ämtern ist die Abmeldung überflüssig geworden. Lediglich wenn ein dauerhafter Umzug ins Ausland erfolgt, ist eine Abmeldung vorzunehmen.

Auskunft bei Einwohnermeldeamt

Für den Vermieter ist es außerdem wichtig zu wissen, dass er das Recht hat, vom Einwohnermeldeamt zu erfahren, wer tatsächlich in seiner Wohnung gemeldet ist. Die Auskunftspflicht ist im § 19 Abs. 1 Satz 3 BMG klar geregelt. Herrscht in dieser Frage Unklarheit, ist es ratsam, die entsprechenden Informationen beim Einwohnermeldeamt einzuholen. Schließlich ist es nicht nur zur Berechnung der Nebenkosten von Bedeutung, die genaue Zahl der Bewohner einer Immobilie zu kennen.

Fazit

Auch wenn die Wohnungsgeberbestätigung einen zusätzlichen Aufwand bei der Neuvermietung einer Wohnung oder eines Hauses bedeutet, so hält sich dieser jedoch in engen Grenzen.

Wichtig ist für den Vermieter in erster Line sich der Verpflichtung bewusst zu sein, die gesetzlichen Fristen zu beachten und ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben zu machen. So können die im BMG vorgesehenen, zum Teil drastischen Bußgelder, vermieden werden.

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